Achtung: Meinung (und lang)!
Erst vor einem Jahr wurde Donald Trump nicht wiedererwählt. Stattdessen trägt nun sein Gegner Joe Biden eins der begehrtesten Ämter der Welt. Doch Trump macht schon wieder seine Runden durch die USA und hält Reden, die sein großes Publikum zum Jubeln bringen. Er ruft „Hillary!“ und die laute Antwort „Lock her up!“ ertönt. Damit bezieht er sich auf seine gegnerische Kandidatin aus der Präsidentschaftswahl 2016 – welche er besiegt hat. Seine Meinung zu der großen amerikanischen Journalismus Agentur CNN verdeutlicht er durch ein zorniges Zeigen auf die filmenden Kameras. Der Schrei „CNN sucks!“ seiner Zuschauer erschüttert alle Menschen, die freien Journalismus unterstützen.
Neben dieser Euphorie ist aus seinen Reden auch ein Bedauern der vergangenen Zeiten zu entnehmen: Trump erinnert an seine Amtszeit und den stark unterstützten Plan, eine Mauer zu Mexiko zu bauen. „Damals hieß es noch ‘Amerika zuerst’. Jetzt heißt es ‘Amerika zuletzt!’“ Er beschwert sich über die gemeinen Demokraten, die seinen Sieg in der 2020 Wahl verhindert haben - durch Betrug. Er beschwert sich über die Republikaner, die diesem Betrug lediglich zuschauten und ihn nicht stoppten. Seinen Fans macht er deutlich, dass ihn der Verlust des Amtes kaum interessiert; das Problem liegt darin, dass „euch euer Land weggenommen“ wurde.
Trump greift mehrere seiner ehemaligen Komplizen an, welche laut ihm schwach wurden und ihm damit in den Rücken gefallen sind. Der Gouverneur von Georgia sei nur durch Trump an dieses Amt gelangt und war dann nicht mutig genug, Georgia zu einem roten Bundesstaat zu machen. Der Supreme Court antwortete nicht auf seine Beschwerden über die Wahl, und hörte auch nicht auf die drei (konservativen) Richter, die ihn unterstützten. Mitglieder des Justizministeriums nannte er „verängstigt und impotent“.
Die Inhalte seiner Reden kommen immer wieder auf Kisten mit falschen Stimmzetteln und heimliche Wahlbriefe zurück. Um René Pfister und Marc Pitze zu zitieren: „Es ist, man muss es so deutlich sagen, absoluter Unsinn.“ Er scheint es nicht annehmen zu wollen, dass er die Wahl demokratisch verloren hat. Verschwörungstheorien von einem Mann, der vier Jahre lang einer der mächtigsten Männer der Welt war und fast wiedergewählt worden wäre? Da muss man sich vor Entsetzung richtig schütteln.
Nicht nur Demokraten wie Nancy Pelosi sind der Meinung, dass er als verrückt bezeichnet werden kann – auch Republikaner sind dieser Meinung. Marc Milley, einer seiner ehemaligen Berater, antwortete auf Pelosis Aussage „Er ist seit langer Zeit verrückt. Also erzählen Sie mir nicht, Sie wüssten nicht, wie es um seinen Geisteszustand bestellt ist.“ Mit den Worten „Madame Speaker, ich stimme Ihnen voll zu“. Jedoch nicht nur das: Nach dem Sturm auf Kapitol versprach er Pelosi, im Falle eines von Trump geplanten Atomkrieges diesen zu verhindern. Allein das Versprechen deutet schon darauf hin, dass Milley dies nicht unbedingt für unwahrscheinlich hielt.
Nach all diesen Ereignissen müsste jeder normalgesinnte Mensch sich fragen: Und vor diesem Menschen muss man Angst haben? Einem Menschen, der durch seinen Eigensinn die gesamte Partei enttäuscht und deren Chance auf das Amt gestohlen hat? Einem Menschen, der bei der nächsten Wahl schon 78 Jahre alt sein wird? Einem steinreichen Menschen, der aufgrund von fehlenden Steuern von seiner eigenen Nichte verraten wurde? Leider ja.
Theoretisch gesehen sollte die republikanische Partei mit allem Mitteln darum kämpfen, Trump nicht erneut für sie antreten zu lassen. Doch schon jetzt, drei Jahre vor der nächsten Wahl fragen sich alle, ob Trump erneut kandidieren wird. Prinzipiell wurde öffentlich noch nicht bekanntgegeben, ob dies passieren wird – aber alles deutet darauf hin.
Mehr und mehr Mitglieder seiner Partei werden durch Trump in den Kongress geschaffen. Er beruft sich auf die ältesten einflussreichen Politiker, die er finden kann: Chuck Grassley, ein 88-Jähriger, steigt in Iowa auf Trumps Bühne und zeigt dadurch öffentlich seine Unterstützung. Und warum? Lassen wir ihn selbst antworten: „Ich wäre nicht besonders schlau, wenn ich die Unterstützung eines Mannes ablehnen würde, der 91 Prozent der republikanischen Wähler in Iowa hinter sich hat“. Noch nicht mal ein Mann, der schon sieben Präsidenten erlebt hat und politisch sehr einflussreich ist traut sich, Trump nicht zu unterstützen. Weiß er, dass wenn er dies nicht tun würde, seine Amtszeit schon sehr bald vorbei sein würde? Es darf doch nicht sein, dass Menschen gegen ihren Willen handeln müssen, da dieser Mensch so viel Macht besitzt.
Es gibt viele Mitglieder der republikanischen Partei, die gegen eine erneute Kandidatur des Mannes sind. Ein anonymer Republikaner sagte, kein ernst zu nehmender Republikaner im Bundesstaat Washington unterstütze Trump. Es gibt schließlich auch mehrere andere Möglichkeiten: Ted Cruz, Mike Pence und Ron DeSantis sind die mit den größten Chancen.
Einige Republikaner wurden von Trump so manipuliert, dass sie zu richtigen Feinde der Demokratie geworden sind. Auch nach dem tödlichen Sturm auf das Kapitol wählten mehr als 100 Abgeordnete gegen die Anerkennung Joe Bidens als Sieger der Präsidentschaftswahl. Trumps Nichte ist der Meinung, dass Trump die Wiederwahl so stark anstrebe, da er sich nur dadurch vor Problemen vor dem Gericht schützen könne.
Nun kommen wir zum eigentlichen Inhalt dieses Artikels – Trumps Plan, die Wahl zu gewinnen. Es fängt durch leichte Veränderungen in den Wahlgesetzen der Bundesstaaten an. So haben bspw. zukünftig die Parlamente der Staaten das letzte Wort über die Wahlleute, welche schließlich den Präsidenten bestimmen. Dies kann als Keim des Plans beschrieben werden.
Trumps aktuelle Hauptresidenz ist ein exklusiver Privatgolfclub in Florida. Auch hier lässt sich schnell seine Macht zeigen: Laut den Gesetzen des Clubs dürfte Trump dort keinen Hauptwohnsitz haben: Er nannte sich selbst daraufhin einen Angestellten und darf dadurch ohne Probleme hier wohnen. Die Gegend hat sich seitdem regelrecht in einen Trump-Hotspot entwickelt. Seine Kinder und enge Freunde der Fox News kauften sich rund um das Anwesen Millionen Dollar werte Grundstücke. In Trumps Anwesen laufen die republikanischen Gäste ein, als sei es das Weiße Haus selbst.
Nach Trumps Abschied aus dem Weißen Haus zeigte eine Statistik, nur noch 34 Prozent seien zufrieden mit Trump. Laut der Universität Quinnipiac sind 58% der Amerikaner gegen einen erneuten Antritt Trumps[1]. So gesehen sieht es doch für die Demokraten recht gut aus, nicht wahr? Leider ist das nicht so einfach: Schließlich ist Joe Biden mittlerweile kaum beliebter als Trump.
Obwohl Biden die Wahl mit sieben Millionen Stimmen mehr gewonnen hat, ist dies mehr oder weniger keine ausschlaggebende Nummer. In mehreren Staaten, die Biden nur geradeso gewonnen hat, lagen die Unterschiede bei wenigen Zehntausend Menschen. Ihm fehlen nötige Erfolge, um Kongress und Wähler von sich zu überzeugen. Und genau dabei läuft alles schief, was schieflaufen kann: Die Inflation bricht Rekorde, an der Südgrenze herrscht erneut eine Migrationskrise und Biden streitet mit seiner eigenen Partei. Bei so vielen riesigen Problemen müsste er schon eine riesige Anzahl an Erfolgen aufbringen, um seine Präsidentschaft siegreich nennen zu dürfen.
Bidens Ideen glichen einer sozialen Reform. Besonders Eltern erwarteten große Freude: Die Bildung ihrer Kinder sollte einfacher und billiger werden; von der bezahlten Elternzeit kaum zu sprechen. Doch schon im Kongress wurden die Ideen schlichtweg zerstört. Eine hauchdünne Mehrheit reicht eben nicht, wenn man nicht mal seine eigenen Parteimitglieder überzeugen kann. Dies liegt unter Anderem an dem Vergleich zu seinen beliebten Vorgängern. Clinton wurde als besonders charismatisch beschrieben, und Obamas rhetorische Fähigkeiten sind weltweit bekannt. Biden hingegen verfügt über keine speziellen Talente. Auch der starke Verlust in Afghanistan kam ihm nicht zu Guten: Er erfüllte zwar den Wunsch, die Soldaten nach Hause zu bringen – aber nicht so, wie es sich es viele erhofften. Er hat den Krieg nicht nur verloren, sondern wurde von den Taliban regelrecht aus dem Land vertrieben. Und das zum Teil mit amerikanischen Kriegsgeräten. Das Vertrauen in ihn verschwand.
Trumps Name für Biden„Sleepy Joe“ gewinnt langsam an Wahrheit – zum Beispiel durch das Einnicken beim Klimagipfel in Glasgow vor laufender Kamera. Innerhalb eines einzigen Jahres ist die Beliebtheit der Demokraten stark gesunken.
Gouverneure verlieren ihre Posten und werden durch Republikaner ersetzt – ist dies eine Vorausdeutung auf die Verteidigung der Mehrheit im Kongress 2022, oder gar die Präsidentschaftswahl? So wie es gerade aussieht, haben die Demokraten kaum Chance, 2024 zu gewinnen.
Trump nutzt alle Fehler Bidens, um mehr Menschen auf seine Seite zu bringen. Er nutzt die Demokraten als Sündenbock für Bidens Sieg. Er stellt Biden als Zerstörer der USA dar. Diese Aussagen sind zwar übertrieben, aber erreichen genau, was er will: Anerkennung und Gewinn an Stimmen. Um das Land zu „retten“, müssen „starke und unerschrockene Republikaner auf jeder Ebene“ installiert werden, es muss eine „Generalüberholung unseres gesamten Wahlsystems“ stattfinden. Diese Sätze deuten auf eine Katastrophe hin: eine gestohlene Präsidentschaftswahl 2024 – und diesmal wirklich. Laut dem Brennan Center in New York wird es in 19 Bundesstaaten durch neue Gesetze in Zukunft besonders für dunkelhäutige Amerikaner schwieriger, zu wählen[2]. Und wenn man sich die Statistiken anschauen, wählen besonders diese meistens für die Demokraten. In anderen Worten: Falls die Republikaner die nächste Wahl gewinnen, muss man sich um die Legitimität dieses Sieges Sorgen machen. Das Problem jedoch ist, dass dem Gesetz genau gefolgt wird – und trotzdem eine Wahl gestohlen wird.
Schon am 6. Januar hätte dies eintreten können: Pence wurde vorgeschlagen, die Stimmen in Swing-States einiger Wahlleute schlichtweg zu ignorieren, und damit die Wahl zu gewinnen. Zum Glück lehnte er es jedoch ab. Dies darf aus Sicht der Republikaner auf keinen Fall nochmals passieren. Die neuen Gesetze, welche mehr Macht an die Parlamente geben, könnten bewirken, dass in Zukunft der Wille des Volkes unbedeutsam werden könnte. Dabei bezieht sich die Taktik auf die 230 Jahre alte Verfassung, die damals von Thomas Jefferson geschrieben wurde. Weiterhin folgt der Plan also dem Gesetz, jedoch wurden diese Regelungen schon seit Jahrzehnten kaum angewandt. Bill Gates, ein Republikaner, sagt dazu: “Es erinnert mich an das, was im Deutschland der Dreißigerjahre geschehen ist.”
Arizona war früher ein regelrechter Republikanerstaat. Doch durch den Zuzug mehrerer junger Familien drehte sich dies langsam – bis es am 4. November zu einer großen Überraschung kam: Fox News, ein konservativer Fernsehsender, meldete den Sieg von Biden in Arizona. Trump war so verzweifelt, dass er seinen Schwiegersohn dazu brachte, Murdoch anzurufen – seine Hoffnung auf einer Intervention bei Fox News platzte jedoch. Noch in derselben Nacht verstrickte er sich in eine der größten Lügen in der Präsidentengeschichte: „Ganz ehrlich: Ich habe diese Wahl gewonnen.“ Dies war der Auslöser eines Tsunami, bis Menschen vor dem Parlament des Staates lauthals „Stop the Steal“ schrien. Bill Gates, Mitglied des Wahlzertifizierungsteams, wurde von Republikanern als Verbrecher gesehen. Die Anhänger Trumps nahmen dies so ernst, dass sie am 6. November in der Nähe des Parlaments von Phoenix eine Guillotine aufbauten – ein klares Zeichen Gates gegenüber, dass er in großer Gefahr steht. Gates selbst hätte einen Hinweis auf Wahlbetrug willkommen geheißen. Doch sein Gewissen erlaubte auch ein Spielchen nicht, weshalb er das richtige Ergebnis zertifizierte.
Ein weiterer ehemaliger Berater der Republikaner, Robert Kagan, schrieb einen Artikel für die Washington Post über das bevorstehende “Chaos”: “Die Vereinigten Staaten bewegen sich auf die größte politische und verfassungsrechtliche Krise seit dem Bürgerkrieg zu – mit der durchaus denkbaren Möglichkeit, dass es in den nächsten drei oder vier Jahren zu Fällen von Massengewalt kommt, dem Zusammenbruch der bundesstaatlichen Ordnung und einer Spaltung des Landes in republikanische und demokratische Enklaven, die sich gegenseitig bekämpfen.”
Trump steht schon seit Monaten unter enormen Druck: Er hätte schon längst von Republikanern zerstört werden können. Er wird von Steuerbetrug verdächtigt. Er hat eventuell während seiner Amtszeit Geld aus Ausländern oder Regierungen erhalten. Er hat über die Wahl 2020 gelogen. Er versuchte, Spitzenbeamten wie Jeffrey Rosen Falschaussagen in den Mund zu legen. Es gibt insgesamt also viele Gegebenheiten, die Trump aus dem Weg räumen könnten. Prinzipiell könnten viele Mitglieder der Partei 2024 das Oval Office übernehmen.
Pence wird seit dem 6. November als Verräter der Partei gesehen, da er die Wahl zertifizierte und somit Trump nicht unterstützte. Er wird von Trump in fast jeder Rede stark kritisiert, verliert jedoch kaum ein Wort über ihn. Noch nicht mal der ehemalige Vizepräsident schafft es also, sich gegen den mächtigen Mann zu stellen.
Viele sind sich sicher: Nur noch ein Wunder kann Trump aufhalten. Ihn endlich aufgrund von Steuerbetrug anzuklagen oder eine politische Krise sind die letzte Hoffnung. Es wirkt bisher so, als würden auch die Republikaner nicht versuchen, einen anderen Kandidaten als ihn aufzustellen. Ehemalige Kritiker zählen nun zu seinen größten Unterstützern und Freunden. Lindsey Graham nennt es schon nicht mehr die republikanische Partei, sondern „Partei Trumps“.
Trump hat viele Republikaner so manipuliert, dass seine Meinungen und Ideen deren Realität abbilden. Die Trennung zwischen Wahrheit und Lüge, Fakt und Fiktion, Trump oder richtig sind ist schlichtweg verloren gegangen. Was aus seinem Mund kommt, wird als korrekt bezeichnet, und nicht infrage gestellt.
Und all diese Aspekte werden höchstwahrscheinlich zu diesem Ergebnis führen: Donald Trump wird 2024 erneut der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika.
[1]„Quinnipiac University Poll - Trump“. Quinnipiac University, 19. Oktober 2021, poll.qu.edu/poll-release?releaseid=3825.
[2] 211. „Racial Turnout Gap Grew in Jurisdictions Previously Covered by the Voting Rights Act“. Brennan Center for Justice, 25. Oktober 2021, www.brennancenter.org/our-work/research-reports/racial-turnout-gap-grew-jurisdictions-previously-covered-voting-rights.
Quellen:
1. Pfister, René und Marc Pitzke. „Mit diesem perfiden Plan könnte Trump erneut Präsident werden“. DER SPIEGEL, Hamburg, Germany, 5. November 2021, www.spiegel.de/ausland/donald-trump-mit-diesem-perfiden-plan-koennte-er-erneut-praesident-werden-a-98692b22-51a1-4484-a8ff-d2fe407f6bd7.
2. Siehe Fußnoten
3. Übersetzten Zitate aus Quelle 1
Bildquellen:
1. Petrizzo, Zachary. „Is Trump Running in 2024? Key Allies Roger Stone and Jason Miller Say Yes“. Salon, 14. September 2021, www.salon.com/2021/09/14/is-trump-running-in-2024-key-allies-roger-stone-and-jason-miller-say-yes.
2. „When Rioters Stormed the Capitol: How the Day Unfolded“. WSJ.Com, hochgeladen von Wall Street Journal, 7. Januar 2021, www.wsj.com/video/when-rioters-stormed-the-capitol-how-the-day-unfolded/3437DB4C-4F9C-440D-B062-6D6DD0E3C879.html.
3. „Quinnipiac University Poll - Trump“. Quinnipiac University, 19. Oktober 2021, poll.qu.edu/poll-release?releaseid=3825.